Kommentare: Art. 19a

Für den Schaden, den eine Person, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, beim Betrieb oder bei der Nutzung eines der Schengen/Dublin-Informationssysteme oder einer ihrer Komponenten einer Drittperson widerrechtlich zufügt, haftet der Bund.¹ 1bis. Als Schengen/Dublin-Informationssysteme oder ihre Komponenten gelten: a. das Schengener Informationssystem; b. das Einreise- und Ausreisesystem; c. das europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem; d. das zentrale Visa-Informationssystem; e. der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten; f. das Europäische Suchportal; g. der Detektor für Mehrfachidentitäten; h. Eurodac.²
Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU‑Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347;BBl 2020 7983). ↩
Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 3 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU‑Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347;BBl 2020 7983). ↩

Art. 19a