# VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2008 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse ## Preamble DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) [^1] , insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: **(1)** Um die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, soweit erforderlich, der Unterschied zwischen den auf dem Weltmarkt und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen für diese Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden. **(2)** Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission [^2] regelt das Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken und Butteröl des Erzeugniscodes ex ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse [^3] wird die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 am 1. Juli 2008 aufgehoben. **(3)** Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sollte für die unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 nicht alle Sondervorschriften für den Milchsektor umfasst, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 enthalten waren, sind entsprechende Vorschriften mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der genannten Verordnung festzulegen. Aus praktischen Gründen und der Klarheit und Vereinfachung halber sollte eine einzige Verordnung vorgesehen werden, die auch die Sondervorschriften der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [^4] und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [^5] enthält. **(4)** Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [^6] gilt für alle Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen in dem genannten Sektor. Da die Lizenzen, die im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung zu eröffnenden Ausschreibung ausgestellt werden, für bestimmte Erzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften festgelegt werden, mit denen von den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für Ausfuhrlizenzen abgewichen werden kann. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Lizenzen binnen fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission zur Festsetzung einer Höchsterstattung erteilen und dass die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung gilt. Damit alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben, sollte daher eine andere Gültigkeitsdauer als die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 vorgesehene Dauer festgelegt werden. **(5)** Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ## **Artikel 1** Anwendungsbereich Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für folgende, in Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [^7] aufgeführte Milcherzeugnisse eröffnet, zu der allen in der Gemeinschaft ansässigen Personen gleicher Zugang gewährt wird: **a)** natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr; **b)** Butteröl des Erzeugniscodes ex ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr; **c)** Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr. ## **Artikel 2** Bestimmungen Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse sind zur Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer den folgenden Ländern und Gebieten vorgesehen: **a)** Drittländer: Andorra, Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika und der Heilige Stuhl (Vatikanstadt); **b)** Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer-Inseln, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; **c)** europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar. ## **Artikel 3** Geltende Vorschriften Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 [^8] , (EG) Nr. 1282/2006 und (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission Anwendung. ## **Artikel 4** Einreichung von Angeboten **(1)** Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeiträume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschreibungszeitraum, in dem sie abgegeben werden. **(2)** Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen: a) Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag; b) im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag. Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag. Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen: a) Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag; b) im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag. Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorhergehenden Arbeitstag. **(3)** Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschreibungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zugewiesen. **(4)** Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen. **(5)** Die Angebote sind, aufgeschlüsselt nach Bestimmung, für jeden der Erzeugniscodes in Artikel 1 gesondert einzureichen. **(6)** Zusätzlich zu der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 vorgesehenen Angabe enthalten die Angebote in Feld 16 des Lizenzantrags den Ausfuhrerstattungs-Erzeugniscode, dem wie in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ein „ex“ vorangestellt ist. ## **Artikel 5** Angebotsmengen Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse betrifft jedes Angebot eine Menge von mindestens 10 Tonnen. ## **Artikel 6** Sicherheiten Die Ausschreibungssicherheit beträgt 15 % des für denselben Erzeugniscode und dieselbe Bestimmung zuletzt geltenden Erstattungshöchstbetrags. Die Ausschreibungssicherheit darf jedoch nicht weniger als 5 EUR je 100 kg betragen. ## **Artikel 7** Mitteilung der Angebote an die Kommission Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen drei Stunden nach Ablauf jedes Ausschreibungszeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesondert alle gültigen Angebote in der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Form. ## **Artikel 8** Ausfuhrlizenzen **(1)** Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 finden keine Anwendung. **(2)** Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung und endet am Ende des vierten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Ausschreibungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung ausläuft. ## **Artikel 9** Aufhebung Die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 werden aufgehoben. ## **Artikel 10** Inkrafttreten und Anwendbarkeit Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2008. ## Final provisions Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juni 2008 *Für die Kommission* Mariann FISCHER BOEL *Mitglied der Kommission* [^1] [ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_299_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission ( [ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2008_149_R_TOC) ). [^2] [ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_090_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/2007 ( [ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 6](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_041_R_TOC) ). [^3] [ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_325_R_TOC) . [^4] [ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_090_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007 ( [ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 62](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_337_R_TOC) ). [^5] [ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_090_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007. [^6] [ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_234_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/2007 ( [ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 7](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_125_R_TOC) ). [^7] [ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1987_366_R_TOC) . [^8] [ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2000_152_R_TOC) . **MITGLIEDSTAAT:** Ansprechperson: Telefon: Fax: E-Mail: A. Butter (Fettgehalt: 82 %) **Mitgliedstaat:** Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Butter (Fettgehalt: 82 %) des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in bestimmte Drittländer (Verordnung (EG) Nr. 619/2008) Ausschreibungsnummer: …/R/200. Ende des Ausschreibungszeitraums: | Angebot Nr. | Bieter Nr. [^1] | Menge (in Tonnen) | Bestimmung | Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg)
(in aufsteigender Reihenfolge) | | --- | --- | --- | --- | --- | B. Butteroil **Mitgliedstaat:** Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Butteroil des Erzeugniscodes ex ex 0405 90 10 9000 in bestimmte Drittländer (Verordnung (EG) Nr. 619/2008) Ausschreibungsnummer: …/R/200. Ende des Ausschreibungszeitraums: | Angebot Nr. | Bieter Nr. [^2] | Menge (in Tonnen) | Bestimmung | Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg)
(in aufsteigender Reihenfolge) | | --- | --- | --- | --- | --- | C. Magermilchpulver **Mitgliedstaat:** Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000 in bestimmte Drittländer (Verordnung (EG) Nr. 619/2008) Ausschreibungsnummer: …/R/200. Ende des Ausschreibungszeitraums: | Angebot Nr. | Bieter Nr. [^3] | Menge (in Tonnen) | Bestimmung | Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg)
(in aufsteigender Reihenfolge) | | --- | --- | --- | --- | --- | [^1] Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. [^2] Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. [^3] Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 und der vorliegenden Verordnung Angebote einzureichen sind: | BE | Bureau d'intervention et de restitution belge
Belgisch Interventie- en Restitutiebureau
Rue de Trèves 82/Trierstraat 82
B-1040 Bruxelles/Brussel
Tél./Tel. (32-2) 287 24 11
Télécopieur/Fax (32-2) 287 25 24 | | --- | --- | | BG | State fund „Agriculture“ — Paying Agency
136, Tsar Boris III Blvd.
1618 Sofia
Bulgaria
Tel.: + 359 2 81 87 100
Tel./fax: + 359 2 81 87 167 | | CZ | Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)
Ve Smečkách 33
110 00, Praha 1
Czech Republic
Tel: (420) 222 871 431
Fax: (420) 0 222 871 769
E-mail: licence@szif.cz | | DK | Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Direktoratet for FødevareErhverv
Eksportstøttekontoret
Nyropsgade 30
DK-1780 København V
Tlf. (45) 33 95 80 00
Fax (45) 33 95 80 18 | | DE | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
D-53168 Bonn | | EE | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
Narva mnt 3
Tartu 51009
Eesti
Tel: (+ 372) 737 1200
Fax: (+ 372) 737 1201 | | EL | ΟΠΕΚΕΠΕ — Διεύθυνση μηχανισμών αγοράς
Αχαρνών 364 & Γλαράκη 10β
GR-111 45 Αθήνα
Tηλ.: (30-210) 212 48 93
Φαξ: (30-210) 202 06 08 | | ES | Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino
Fondo Español de Garantía Agraria
Subdireccion General de Regulación de Mercados
Almagro, 33
E-28010
Tel. (34) 913 47 49 17-18
Fax (34) 913 47 47 07 | | FR | Office de l’élevage
12, rue Henri-Rol-Tanguy
TSA 30003
F-93555 Montreuil-sous-Bois
Tél. (33-1) 73 30 30 00
Fax (33-1) 73 30 30 38 | | IE | Department of Agriculture, Fisheries and Food
Johnstown Castle Estate
Wexford
Ireland
Tel. (353) 53 63 400
Fax (353) 53 42 843 | | IT | Ministero del commercio internazionale
Direzione generale per la politica commerciale
DIV. II
Viale Boston 25
I-00142 Roma
Tel: + 39 06 59 93 22 04
Fax: + 39 06 59 93 21 41 | | CY | Ministry of Commerce, Industry and Tourism
Import & Export Licensing Unit
1421 Lefkosia (Nicosia)
Cyprus
Tel: + 357 22867 100
Fax: + 357 22375 120 | | LV | Lauku atbalsta dienests (LAD)
Republikas laukums 2
Rīga, LV-1981
Latvija
Tālr.: (371) 702 75 42
Fakss: (371) 702 71 20 | | LT | Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos
Blindžių g. 17
08111 Vilnius
Lietuva
Tel. + 370 5 25 26 703
Faksas + 370 5 25 26 945 | | LU | Office des licences
21, Rue Philippe II
L-2011 Luxembourg
Tél.: 352 24782370
Télécopieur: 352 466138 | | HU | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)
Soroksári út 22–24.
H-1095 Budapest
Hungary
Tel.: (36-1) 37 43 603
Fax: (36-1) 47 52 114 | | MT | Ministry for Rural Affairs and Environment
Barriera Wharf
Valletta — CMR 02
Tel: + 356 2295 2228 | | NL | Productschap zuivel
Louis Braillelaan 80
NL-2719 EK Zoetermeer
Nederland
Tel.: (31-79) 368 1534
Fax: (31-79) 368 1955
E-mail: mr@pz.agro.nl | | AT | Agrarmarkt Austria
Dresdner Straße 70
A-1200 Wien
Tel.: (43-1) 331 51 0
Fax: (43-1) 331 51 303
E-Mail: lizenzen@ama.gv.at | | PL | Agencja Rynku Rolnego
Nowy Świat 6/12
00-400 Warszawa
Poland
Tel. (48) 22 661-75-90
Faks (48) 22 661-76-04 | | PT | Ministério das Finanças
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
Direcção de Serviços de Licenciamento
Rua Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega
P-1149-060 Lisboa
Tel.: (351) 218 81 42 62
Fax.: (351) 218 81 42 61 | | RO | Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură
Bd. Carol I nr. 17, sector 2
030161 București
România
Tel.: (40-21) 305 48 02
Tel.: (40-21) 305 48 42
Fax: (40-21) 305 48 03 | | SL | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja
Dunajska cesta 160
1000 Ljubljana
Slovenija
Telefon: + 386 1 478 9228
Telefaks: + 386 1 478 9297 | | SK | Pôdohospodárska platobná agentúra (Agricultural Paying Agency)
Dobrovičova 12
815 26 Bratislava
Slovenská republika
Tel.: (421-2) 57 51 26 13
Fax: (421-2) 53 41 21 80 | | FI | Maaseutuvirasto, Markkinatukiosasto
P.O. Box 256
FI-00101 Helsinki
Puhelin: (358-20) 772 007
Faksi (358-20) 772 55 09 | | SV | Statens jordbruksverk
Vallgatan 8
S-511 82 Jönköping
Tfn (46-36) 15 50 00
Fax (46-36) 19 05 46 | | UK | Rural Payments Agency (RPA)
Lancaster House, Hampshire Court
UK — Newcastle upon Tyne NE4 7YE
Tel. 44 0 191 226 5262
Fax 44 0 191 226 5101 | [^1]: Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. [^2]: Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. [^3]: Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. [^4]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007 (). [^5]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007. [^6]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/2007 (). [^7]: . [^8]: .