# VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2008 DES RATES vom 29. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ## Preamble DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [^1] („Grundverordnung“), gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan [^2] , auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN **(1)** Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ein, die unter die KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) fallen. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Antidumpingzoll von 13,1 % festgesetzt. **(2)** Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 [^3] die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte auf der Grundlage eines neuen Untersuchungszeitraumes (UZ) vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet. **(3)** Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden die während der Überprüfung ermittelten Zollsätze eingeführt, während für kooperierende, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen ein durchschnittlich gewogener Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt. **(4)** Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die drei im betreffenden Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“). **(5)** Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2007 wurden die Feststellungen für 18 pakistanische Unternehmen, die eine BNAH beantragt hatten, umgesetzt. Vier dieser Unternehmen wurde eine BNAH gewährt, während sie bei den restlichen 14 Unternehmen abgelehnt wurde. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER **(6)** 13 weitere pakistanische Unternehmen haben eine BNAH beantragt. **(7)** Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten Kriterien für die Gewährung einer BNAH erfüllen, wurde überprüft, ob — sie die unter Erwägungsgrund 1 genannte Ware im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausführten, — sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sind und — sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen sind. **(8)** Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt, und sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen. **(9)** Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ausführenden Herstellern, die die drei genannten Kriterien erfüllen, derselbe Zollsatz wie kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, d. h. 5,8 %, gewährt werden. C. FESTSTELLUNGEN Unternehmen, deren Antworten unvollständig waren **(10)** Drei der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft würde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Unternehmen, deren Antworten vollständig waren **(11)** Die Prüfung der Angaben ergab für zwei pakistanische ausführende Hersteller, dass sie hinreichende Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die drei Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllen. Diesen beiden Herstellern kann daher gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden, und sie können in die Liste der ausführenden Hersteller im Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden. **(12)** Bei einem pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass es mit einem Unternehmen verbunden war, das an der Untersuchung mitarbeitete und die betroffene Ware im UZ ausführte. Daher erfüllte dieser Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und sein Antrag auf BNAH musste abgelehnt werden. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. **(13)** Bei drei pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass sie die betroffene Ware während des UZ ausgeführt hatten. Daher erfüllten sie das erste Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. **(14)** Drei pakistanische Unternehmen konnten nicht nachweisen, dass sie die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen waren. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob sie die betroffene Ware nach dem UZ ausgeführt hatten, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. **(15)** Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte und legte keine Nachweise dafür vor, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen war. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Dieses Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. **(16)** Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. D. SCHLUSSFOLGERUNG **(17)** Gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 11 erfüllen zwei pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung einer BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgenommen werden, und es sollte für sie der Zollsatz von 5,8 % gelten. Die Anträge der übrigen 11 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen abgelehnt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ## **Artikel 1** Die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erhält folgende Fassung: | Name | Anschrift | | --- | --- | | „A.B. Exports (PVT) Ltd | Off. No 6, Ground Floor,
Business Center, New Civil Lines,
Faisalabad | | A.S.T. (PVT) Limited | Saba Square 2-C, Saba Commercial Street No 3,
Phase V Extension, D.H. Authority,
Karachi | | Aala Processing Industries (PVT) LTD | 5 Km Satyana Road,
Faisalabad 38000 | | Abdur Rahman Corporation (Pvt) Ltd | P-214 Muslim Town #1,
Sargodha Road,
Faisalabad | | Adil Waheed Garments | 66-Zubair Colony, Jaranwala Road,
Faisalabad | | Afroze Textile Industries (Pvt) Ltd | LA 7/1-7, Block 22 F.B. Area,
Karachi | | Al Musawar Textile (PVT) Ltd | Atlas Street, Maqbool Road,
Faisalabad | | M/S Al-Ghani International | 202 Bhaiwala, Ghona Road,
Faisalabad | | Al-Karam Textile Mills (PVT) Ltd | 3rd floor, K.D.L.B. Building,
58-West Wharf Road,
Karachi | | Al-Latif | W,S, 24, Block-2, Azizabad, F.B. Area,
Karachi-75950 | | Al-Noor Processing & Textile Mills | Sargodha Road,
Near Bava Chak,
Faisalabad | | Al-Raheem Textile | F/40, Block-6, P.E.C.H.S.,
Karachi | | Ameer Enterprises | 3rd floor, Bismillah Centre, Street No 2,
Karkhana Bazar, Yanr Market,
Faisalabad | | Amsons Textile Mills (PVT) Ltd | D-14/B, S.I.T.E.,
Karachi | | Amtex (Private) Limited | 1-Km, Khurrianwala-Jaranwala Road,
Faisalabad | | Anjum Textile Mills (PVT) Ltd | Anjum Street, Nalka Kohala, Sargodha Road,
Faisalabad | | Ansa Industries | Plot #16, Sector C-2,
Karachi Exporting Processing Zone,
Landhi Industrial Area,
Karachi-74000 | | Apex Corporation | 1-19, Arkay Square,
PO Box 13373,
Karachi | | M/S Arif Textiles Private Limited | Karim Bibi Street, Bawa Chak,
Sargodha Road,
Faisalabad | | Arshad Corporation | 1088/2, Jail Road,
Faisalabad-38000 | | Arzoo Textile Mills Ltd | 2,6 Km, Jaranwala Road, Khurrinwala,
Faisalabad | | Asia Textile Mills | D-156, S.I.T.E. Avenue,
Karachi | | Aziz Sons | D21/Karach, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | B.I.L. Exporters | 15/5, Sector 12/C, North Karachi Industrial Area,
Karachi | | Baak Industries | P-107, Akbarabad, Near Allied Hospital,
Faisalabad | | Be Be Jan Pakistan Limited | Square No 7, Chak No 204/R.B.,
Faisalabad | | Bela Textiles Ltd | A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi | | Bismillah Fabrics (PVT) Ltd | 3 Km, Jhumbra Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Bismillah Textiles (PVT) Ltd | 1. KM, Jaranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Classic Enterprises | B-1/1, Sector 15, Korangi Industrial Area,
Karachi | | M/S Club Textile | Sargodha Road, Ali Block,
Faisalabad | | Cotton Arts (PVT) Ltd | 613/1, Dagrawaan Road,
Faisalabad | | D.L. Nash (Private) Ltd | 11, Timber Pond, Keamari Road,
Karachi-75620 | | Dawood Exports PVT Ltd | PO Box 532, Sargodha Road,
Faisalabad | | Decent Textiles | P-1271, Abdullahpur, West Canal Road,
Faisalabad | | En Em Fabrics (Pvt) Ltd | 10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad | | En Em Industries Ltd | 10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad | | Enn Eff Exports | 4th floor, Business Centre, New Civil Lines,
Faisalabad | | Faisal Industries | Office 205, Madina City Mall,
Abdullah Haroon Road, Saddar,
Karachi | | Fashion Knit Industries | 5-Business Centre, Ground Floor,
Mumtaz Hassan Road,
Karachi | | Fateh Textile Mills Limited | PO Box No 69, Hali Road, S.I.T.E.,
Hyderabad | | Gerpak Textile (PVT) Ltd | 317 Clifton Centre, Schon Circle,
Kehkashan Clifton,
Karachi | | Gohar Textile mills | 208 Chak Road, Zia Town,
Faisalabad | | H.A. Industries (PVT) Ltd | 10 KM, Jaranwala Road,
Faisalabad | | Haroon Fabrics (Private) Limited | P-121, Rafique Colony, Jail Road,
Faisalabad | | Hay’s (PVT) Limited | A-33, (C), Textile Avenue, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | M/S Home Furnishings Limited | Plot No 1, 2, 10, 11, Sector IX-B.,
Karachi Export Processing Zone, Karachi | | Homecare Textiles | D-115, S.I.T.E.,
Karachi | | Husein Industries Ltd | HT-8 Landhi Industrial & Trading Estate,
Landhi, Karachi | | Ideal International | A-63/A, SIND Industrial Trading Estate,
Karachi-75700 | | J.K. Sons Private Limited | 3-1/A, Peoples Colony,
Jaranwala Road,
Faisalabad | | Jaquard Weavers | 811 Mahmoodabad Colony,
Multan | | Kam International | F-152, S.I.T.E.,
Karachi | | Kamal Spinning Mills | 4th KM, Jranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Kausar Processing Industries (PVT) Ltd | P-61 Gole Chiniot Bazar,
Faisalabad | | Kausar Textile Industries (PVT) Ltd | Maqbool Road,
Faisalabad | | Khizra Textiles International | P-68, First Floor, Tawakal Cloth Market,
Gol Chiniot Bazar,
Faisalabad-38000 | | Kohinoor Textile Mills Limited | Peshawar Road,
Rawalpindi | | Latif International (PVT) Ltd | Street No 1, Abdullahpur,
Faisalabad | | Liberty Mills Limited | A/51-A, S.I.T.E.,
Karachi | | M/s M.K. SONS Pvt Limited | 2 KM, Khurrianwala, Jarranwala Road,
Faisalabad | | MSC Textiles (PVT) Ltd | P-19, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Mughanum (PVT) Ltd | P-162, Circular Road,
Faisalabad | | Mustaqim Dyeing & Printing Industries (Pvt) Ltd | D-14/A, Bada Board, S.I.T.E.,
Karachi | | Naseem Fabrics | Suite #404, 4th floor, Faisalcomplex,
Bilal Road, Civil Lines,
Faisalabad | | Nawaz Associates | 87 D/1 Main Boulevard Gulberg III,
Lahore | | Nazir Industries | Suite 3, 7th floor, Textile Plaza,
M.A. Jinnah Road,
Karachi-74000 | | Niagara Mills (PVT) Ltd | Kashmir Road, Nishatabad,
Faisalabad | | Nina Industries Limited | A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi | | Nishitex Enterprises | P-224, Tikka Gali No 2, Y.Y. Plaza.,
1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Parsons Industries (PVT) Ltd | E-53 S.I.T.E.,
Karachi | | Popular Fabrics (PVT) Limited | Plot 115, Landhi Industrial Area,
Karachi | | Rainbow Industries | 810/A, Khanewal Road,
Multan | | Rehman International | P-2, Al Rehman House,
Ghulam Rasool Nagar Main Road,
Sarfraz Colony, Faisalabad | | Sadaqat Textile Mills Pvt Ltd | Sadaqat Street, Sargodha Road,
Faisalabad | | Sadiq Siddique Co. | 170-A, Latif Cloth Market, M.A. Jinnah Road,
Karachi | | Sakina Exports International | #313, Dada Chambers, M.A. Jinnan Road,
Karachi-74000 | | Samira Fabrics (PVT) Ltd | 401-403, Chapal Plaza, Hasrat Mohani Road,
Karachi | | Sapphire Textile Mills Limited | 313, 3rd floor, Cotton exchange Bldg. I.I.,
Chundrigar Road,
Karachi | | Shahzad Siddique (PVT) Ltd | 4,5 Km, Khurrainwala Jaranwala Road,
Faisalabad | | Shalimar Cotton Export (PVT) Ltd | Yousaf Chowk, Sargodha Road,
Faisalabad | | Sharif Textiles Industries (PVT) Ltd | PO Box 265, Satiana Road,
Faisalabad | | Shercotex | 39/c, Peoples Colony,
Faisalabad | | Sitara Textile Industries Limited | 6-Km, Sargodha Road,
Faisalabad | | South Asian Textile Inds. | Street No 3, Hamedabad Colony, Vehari Road,
Multan | | Sweety Textiles Pvt Ltd | P-237, 2nd floor, Hassan Arcade
Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Tex-Arts | P-22, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | The Crescent Textile Mills Ltd | Sargodha Road,
Faisalabad | | Towellers Limited | WSA 30-31, Block 1, Federal B,
Karachi | | Union Exports (PVT) Limited | D-204/A, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | United Finishing Mills Ltd | 2nd floor, Regency Arcade, The Mall,
Faisalabad | | United Textile Printing Industries (Pvt) Ltd | PO Box 194, Maqbool Road,
Faisalabad | | Wintex Exports PVT Ltd | P-17/A, Main Road, Sarfaraz Colony,
Faisalabad | | Zafar Fabrics (PVT) Limited | Chak No 119, J.B. (Samana), Sargodha Road,
Faisalabad | | Zamzam Weaving and Processing Mills | Bazar 1, Razabad,
Faisalabad | | ZIS Textiles Private Limited | 3 Km Sheikhupaura Road
Khurrianwala
Faisalabad“ | ## **Artikel 2** Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft. ## Final provisions Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008. *Im Namen des Rates* *Der Präsident* D. RUPEL [^1] [ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1996_056_R_TOC) . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 ( [ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_340_R_TOC) ). [^2] [ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_066_R_TOC) . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 925/2007 ( [ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_202_R_TOC) ). [^3] [ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 14](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_121_R_TOC) . [^1]: . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (). [^2]: . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 925/2007 (). [^3]: .