# VERORDNUNG (EG) Nr. 1473/2007 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2007

über eine Übergangsmaßnahme betreffend die Behandlung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 2007/08 in Bulgarien

## Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

**(1)** Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [^1] hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen. Seit dem Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 gilt diese Verpflichtung auch für die Weinerzeuger dieses Mitgliedstaats, obwohl es sich hierbei um keine herkömmliche Praxis in Bulgarien handelt.

**(2)** Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission [^2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu dieser Destillationsverpflichtung und sieht in Artikel 49 bestimmte Freistellungsmöglichkeiten vor.

**(3)** Trotz der von Bulgarien bereits eingeführten Maßnahmen reichen die Destillationskapazitäten in diesem Mitgliedstaat noch nicht aus, um sämtliche Nebenerzeugnisse zu destillieren. Bulgarien sollte daher gestattet werden, bestimmte Kategorien von Erzeugern von der Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung zu befreien.

**(4)** Damit die Bulgarien eingeräumte Freistellungsmöglichkeit während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewendet werden kann, muss diese Verordnung mit Wirkung vom 1. August 2007 gelten.

**(5)** Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

## **Artikel 1**

Abweichend von Artikel 49 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 kann Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 2007/08 vorsehen, dass Erzeuger, die in ihren eigenen Anlagen nicht mehr als 7 500 Hektoliter gewonnen haben, ihre Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse zur Destillation zu liefern, durch die Rücknahme dieser Erzeugnisse unter Kontrolle erfüllen können.

## **Artikel 2**

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2007.

## Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 2007 *Für die Kommission* Mariann FISCHER BOEL *Mitglied der Kommission*

[^1] [ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1999_179_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ( [ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_299_R_TOC) ).

[^2] [ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2000_194_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2007 ( [ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 9](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2007_201_R_TOC) ).

[^1]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ().
[^2]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2007 ().