# VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2007 DES RATES vom 23. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ## Preamble DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [^1] („Grundverordnung“), gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan [^2] , auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN **(1)** Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC code 6302 32 90 19) mit Ursprung in Pakistan ein. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Zollsatz von 13,1 % verhängt. **(2)** Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Aufgrund der hohen Anzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet. **(3)** Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die während der Überprüfung festgesetzten individuellen Zollsätze eingeführt, während für die anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt. **(4)** Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die im betreffenden Artikel aufgeführten drei Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“). B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER **(5)** Achtzehn pakistanische Unternehmen beantragten BNAH. **(6)** Um festzustellen, ob jeder Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllt, wurde geprüft, ob — er die unter Randnummer (1) genannten Waren im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausführte, — er mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist und — er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen beziehen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist. **(7)** Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen. **(8)** Den ausführenden Herstellern, die die drei Kriterien erfüllen, kann gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 der für die kooperierenden nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden. C. FESTSTELLUNGEN Unternehmen, deren Antworten unvollständig waren **(9)** Acht der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. **(10)** Drei pakistanische Unternehmen, die den Fragebogen nur unvollständig beantworteten, ließen auch Nachfragen nach weiteren Erläuterungen unbeantwortet. Die Angaben dieser Unternehmen konnten daher nicht analysiert und es konnte nicht festgestellt werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Ihre Anträge wurden daher zurückgewiesen. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Unternehmen, die den Fragebogen vollständig beantworteten **(11)** Die Prüfung der Angaben von vier pakistanischen ausführenden Herstellern ergab, dass sie genügend Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Gemäß dem genannten Artikel kann daher für diese vier Hersteller der für die kooperierenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden; ferner werden sie in die Liste der im Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller aufgenommen. **(12)** Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatte beziehungsweise unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen war. Das Unternehmen hatte nach dem UZ Waren ausgeführt, bei denen es sich angeblich um die betroffene Ware handelte, hatte diese Ausfuhren aber nicht als betroffene Ware unter den unter Randnummer (1) aufgeführten KN-Codes deklariert. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Ware handelt. Es wurden keine weiteren Beweise erbracht. Das Unternehmen wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, wenn es keine weiteren Beweise vorlege; es erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Da mithin nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, ob das Unternehmen nach dem UZ die betroffene Ware ausgeführt hatte, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, musste sein Antrag auf BNAH zurückgewiesen werden. **(13)** Ein pakistanisches Unternehmen konnte seine Behauptung, die betroffene Ware während des ursprünglichen UZ nicht ausgeführt zu haben, nicht hinreichend belegen. Trotz mehrfacher Aufforderung im Rahmen dieser Untersuchung legte es keine detaillierten Nachweise für seine Verkaufstätigkeit während des und vor dem UZ vor. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob dieses Unternehmen tatsächlich ein neuer ausführender Hersteller im Sinne des ersten Kriteriums des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 ist; sein Antrag wurde daher zurückgewiesen. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. **(14)** Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Das Unternehmen reagierte nicht auf die Unterrichtung über die Zurückweisung seines Antrags. **(15)** Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten zahlreiche Antragsteller vor, sie hätten die Schreiben und Aufforderungen der Kommission nicht erhalten bzw. wären aufgrund organisatorischer Probleme nicht in der Lage gewesen, sie zu beantworten. Bei einer nochmaligen Überprüfung des Schriftwechsels wurde festgestellt, dass diese Vorbringen haltlos waren. Ferner lässt sich die mangelnde Mitarbeit eines Unternehmens nicht mit internen Organisationsproblemen rechtfertigen. Ein Unternehmen forderte eine neuerliche Prüfung seiner Vorbringen. Es legte jedoch keine Begründung oder etwaige zusätzliche Informationen vor, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. Keines der betreffenden Unternehmen konnte nachweisen, dass es die einschlägigen Kriterien erfüllte. Deshalb wurden die Einwände zurückgewiesen. D. SCHLUSSFOLGERUNG **(16)** Gemäß den Feststellungen unter Randnummer (11) erfüllen vier pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung von BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates aufgenommen und für sie sollte der Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden. Die Anträge der übrigen 14 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen zurückgewiesen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ## **Artikel 1** Die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates erhält folgende Fassung: | Name | Anschrift | | --- | --- | | „A.B. Exports (PVT) Ltd | Off. No 6, Ground Floor,
Business Center, New Civil Lines,
Faisalabad | | A.S.T. (PVT) Limited | Saba Square 2-C, Saba Commercial Street No 3,
Phase V Extension, D.H. Authority,
Karachi | | Abdur Rahman Corporation (Pvt) Ltd | P-214 Muslim Town #1,
Sarghoda Road,
Faisalabad | | Adil Waheed Garments | 66-Zubair Colony, Jaranwala Road,
Faisalabad | | Afroze Textile Industries (Pvt) Ltd | LA 7/1-7, Block 22 F.B. Area,
Karachi | | Al Musawar Textile (PVT) Ltd | Atlas Street, Maqbool Road,
Faisalabad | | M/S Al-Ghani International | 202 Bhaiwala, Ghona Road,
Faisalabad | | Al-Karam Textile Mills (PVT) Ltd | 3rd floor, K.D.L.B. Building,
58-West Wharf Road,
Karachi | | Al-Latif | W,S, 24, Block-2, Azizabad, F.B. Area,
Karachi-75950 | | Al-Noor Processing & Textile Mills | Sargodha Road,
Near Bava Chak,
Faisalabad | | Al-Raheem Textile | F/40, Block-6, P.E.C.H.S.,
Karachi | | Ameer Enterprises | 3rd floor, Bismillah Centre, Street No 2,
Karkhana Bazar, Yanr Market,
Faisalabad | | Amsons Textile Mills (PVT) Ltd | D-14/B, S.I.T.E.,
Karachi | | Amtex (Private) Limited | 1-Km, Khurrianwala-Jaranwala Road,
Faisalabad | | Anjum Textile Mills (PVT) Ltd | Anjum Street, Nalka Kohala, Sarghoda Road,
Faisalabad | | Apex Corporation | 1-19, Arkay Square,
PO Box 13373,
Karachi | | M/S Arif Textiles Private Limited | Karim Bibi Street, Bawa Chak,
Sargodha Road
Faisalabad | | Arshad Corporation | 1088/2, Jail Road
Faisalabad 38000 | | Arzoo Textile Mills Ltd | 2.6 km, Jaranwala Road, Khurrinwala,
Faisalabad | | Asia Textile Mills | D-156, S.I.T.E. Avenue,
Karachi | | Aziz Sons | D21/Karach, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | B.I.L. Exporters | 15/5, Sector 12/C, North Karachi Industrial Area,
Karachi | | Baak Industries | P-107, Akbarabad, Near Allied Hospital,
Faisalabad | | Be Be Jan Pakistan Limited | Square No 7, Chak No 204/R.B.,
Faisalabad | | Bela Textiles Ltd | A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi | | Bismillah Fabrics (PVT) Ltd | 3 Km, Jhumbra Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Bismillah Textiles (PVT) Ltd | 1. KM, Jaranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Classic Enterprises | B-1/1, Sector 15, Korangi Industrial Area,
Karachi | | M/S Club Textile | Sargodha Road, Ali Block
Faisalabad | | Cotton Arts (PVT) Ltd | 613/1, Dagrawaan Road,
Faisalabad | | D.L. Nash (Private) Ltd | 11, Timber Pond, Keamari Road,
Karachi-75620 | | Dawood Exports PVT Ltd | PO Box 532, Sarghoda Road,
Faisalabad | | Decent Textiles | P-1271, Abdullahpur, West Canal Road,
Faisalabad | | En Em Fabrics (Pvt) Ltd | 10th Km, Sarghoda Road,
Faisalabad | | En Em Industries Ltd | 10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad | | Enn Eff Exports | 4th floor, Business Centre, New Civil Lines,
Faisalabad | | Faisal Industries | Office 205, Madina City Mall,
Abdullah Haroon Road, Saddar,
Karachi | | Fashion Knit Industries | 5-Business Centre, Ground Floor,
Mumtaz Hassan Road,
Karachi | | Fateh Textile Mills Limited | PO Box No 69, Hali Road, S.I.T.E.,
Hyderabad | | Gerpak Textile (PVT) Ltd | 317 Clifton Centre, Schon Circle,
Kehkashan Clifton,
Karachi | | Gohar Textile mills | 208 Chak Road, Zia Town,
Faisalabad | | H.A. Industries (PVT) Ltd | 10 KM, Jaranwala Road,
Faisalabad | | Haroon Fabrics (Private) Limited | P-121, Rafique Colony, Jail Road,
Faisalabad | | Hay's (PVT) Limited | A-33, (C), Textile Avenue, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | M/S Home Furnishings Limited | Plot No 1, 2, 10, 11, Sector IX-B.,
Karachi Export Processing Zone,
Karachi | | Homecare Textiles | D-115, S.I.T.E.,
Karachi | | Husein Industries Ltd | HT-8 Landhi Industrial & Trading Estate,
Landhi,
Karachi | | Ideal International | A-63/A, SIND Industrial Trading Estate,
Karachi-75700 | | J.K. Sons Private Limited | 3-1/A, Peoples Colony
Jaranwala Road
Faisalabad | | Jaquard Weavers | 811 Mahmoodabad Colony,
Multan | | Kam International | F-152, S.I.T.E.,
Karachi | | Kamal Spinning Mills | 4th KM, Jranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad | | Kausar Processing Industries (PVT) Ltd | P-61 Gole Chiniot Bazar,
Faisalabad | | Kausar Textile Industries (PVT) Ltd | Maqbool Road,
Faisalabad | | Khizra Textiles International | P-68, First Floor, Tawakal Cloth Market,
Gol Chiniot Bazar,
Faisalabad-38000 | | Kohinoor Textile Mills Limited | Peshawar Road,
Rawalpindi | | Latif International (PVT) Ltd | Street No 1, Abdullahpur,
Faisalabad | | Liberty Mills Limited | A/51-A, S.I.T.E.,
Karachi | | M/s M.K. SONS Pvt Limited | 2 KM, Khurrianwala, Jarranwala Road,
Faisalabad | | MSC Textiles (PVT) Ltd | P-19, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Mughanum (PVT) Ltd | P-162, Circular Road,
Faisalabad | | Mustaqim Dyeing & Printing Industries (Pvt) Ltd | D-14/A, Bada Board, S.I.T.E.,
Karachi | | Naseem Fabrics | Suite #404, 4th floor, Faisalcomplex,
Bilal Road, Civil Lines,
Faisalabad | | Nawaz Associates | 87 D/1 Main Boulevard Gulberg III,
Lahore | | Nazir Industries | Suite 3, 7th floor, Textile Plaza,
M.A. Jinnah Road,
Karachi-74000 | | Niagara Mills (PVT) Ltd | Kashmir Road, Nishatabad,
Faisalabad | | Nina Industries Limited | A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi | | Nishitex Enterprises | P-224, Tikka Gali No 2, Y.Y. Plaza.,
1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Parsons Industries (PVT) Ltd | E-53 S.I.T.E.,
Karachi | | Popular Fabrics (PVT) Limited | Plot 115, Landhi Industrial Area,
Karachi | | Rainbow Industries | 810/A, Khanewal Road,
Multan | | Rehman International | P-2, Al Rehman House,
Ghulam Rasool Nagar Main Road,
Sarfraz Colony,
Faisalabad | | Sadaqat Textile Mills Pvt Ltd | Sadaqat Street, Sarghoda Road,
Faisalabad | | Sadiq Siddique Co. | 170-A, Latif Cloth Market, M.A. Jinnah Road,
Karachi | | Sakina Exports International | #313, Dada Chambers, M.A. Jinnan Road,
Karachi-74000 | | Samira Fabrics (PVT) Ltd | 401-403, Chapal Plaza, Hasrat Mohani Road,
Karachi | | Sapphire Textile Mills Limited | 313, 3rd floor, Cotton exchange Bldg. I.I.,
Chundrigar Road,
Karachi | | Shahzad Siddique (PVT) Ltd | 4,5 KM, Khurrainwala Jaranwala Road,
Faisalabad | | Shalimar Cotton Export (PVT) Ltd | Yousaf Chowk, Sarghoda Road,
Faisalabad | | Sharif Textiles Industries (PVT) Ltd | PO Box 265, Satiana Road,
Faisalabad | | Shercotex | 39/c, Peoples Colony,
Faisalabad | | Sitara Textile Industries Limited | 6- K.M., Sargodha Road,
Faisalabad | | South Asian Textile Inds. | Street No 3, Hamedabad Colony, Vehari Road,
Multan | | Sweety Textiles Pvt Ltd | P-237, 2nd floor, Hassan Arcade
Montgomery Bazar,
Faisalabad | | Tex-Arts | P-22, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad | | The Crescent Textile Mills Ltd | Sargodha Road,
Faisalabad | | Towellers Limited | WSA 30-31, Block 1, Federal B,
Karachi | | Union Exports (PVT) Limited | D-204/A, S.I.T.E.,
Karachi-75700 | | United Finishing Mills Ltd | 2nd floor, Regency Arcade, The Mall,
Faisalabad | | United Textile Printing Industries (Pvt) Ltd | PO Box 194, Maqbool Road,
Faisalabad | | Wintex Exports PVT Ltd | P-17/A, Main Road, Sarfaraz Colony,
Faisalabad | | Zafar Fabrics (PVT) Limited | Chak No 119, J.B. (Samana), Sarghoda Road,
Faisalabad | | Zamzam Weaving and Processing Mills | Bazar 1, Razabad,
Faisalabad | | ZIS Textiles Private Limited | 3Km Sheikhupaura Road
Khurrianwala
Faisalabad“ | ## **Artikel 2** Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft. ## Final provisions Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007. *Im Namen des Rates* *Der Präsident* L. AMADO [^1] [ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1996_056_R_TOC) . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 ( [ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_340_R_TOC) ). [^2] [ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_066_R_TOC) . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 695/2006 ( [ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 14](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_121_R_TOC) ). [^1]: . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (). [^2]: . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 695/2006 ().